Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes


Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Aschaffenburg

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Inhalt: Liegenschaftswesen

Im Liegenschaftsbereich der Wasser- und Schifffahrtsämter werden der für die Aufgabenerledigung benötigte Grundbesitz sowie die notwendigen Grundstücksdaten verwaltet. Es wird das gesamte Spektrum der Rechte und Pflichten eines Grundstückseigentümers wahrgenommen. Die Verwaltung der bundeseigenen Liegenschaften und die Verwaltung eventuell betroffener Fremdgrundstücke erfolgt mit Hilfe des Liegenschaftsinformationssystems.

Der Grundbesitz des Wasser- und Schifffahrtsamtes Aschaffenburg umfasst alle Grundstücke der Bundeswasserstraße Main. Es handelt sich um Land- und Wasserflächen. Sie befinden sich zwischen der Mündung des Mains in den Rhein bei Main-Kilometer 0,00 und Rothenfels bei Main-Kilometer 185,20.

Zu den Aufgaben der Liegenschaftsverwaltung gehören u. a.:

  1. Wahrnehmung der Eigentümerinteressen in besonderen Fällen
  2. Privatrechtliche Regelung für die Nutzung bundeseigener Land- und Wasserflächen einschließlich darauf befindlicher Bauwerke
  3. Klärung von Eigentumsverhältnissen und Eigentumsstörungen sowie sonstigen Rechten und Pflichten an Grundstücken
  4. Grundstücksverkehr einschließlich Enteignung
  5. Prüfung von Steuern, Abgaben und sonstigen Beiträgen

Wahrnehmung der Eigentümerinteressen:

Die Bundeswasserstraßen sind privatrechtliches Eigentum des Bundes im Sinne des bürgerlichen Rechts. Sie sind dem öffentlichen Schiffsverkehr gewidmet. Die zu den Bundeswasserstraßen (Bundeswasserstraßengesetz - WaStraG § 1) gehörenden Flächen werden ständig für Verwaltungszwecke benötigt. Die Landflächen entlang des Mains dienen hauptsächlich zur Sicherstellung der Unterhaltung der Wasserstraße.

Hier gilt es, als Eigentümer bzw. als Verkehrsträger die WSV-Interessen zu sichern. Als Beispiele seien genannt: Unfälle oder Abfälle auf bundeseigenen Liegenschaften. Die WSV-Interessen sind mit anderen öffentlichen, wirtschaftlichen und privaten Interessen zu koordinieren.

Privatrechtliche Regelung für die Nutzung bundeseigener Land- und Wasserflächen:

Die WSV-eigenen Grundstücke können Dritten zur Nutzung bzw. Mitbenutzung überlassen werden. Zur Regelung der einzelnen Nutzungen bestehen im Wasser- und Schifffahrtsamt Aschaffenburg zurzeit ca. 1550 Nutzungsverträge.

Zusätzlich zu einer eventuell erforderlichen Strom- und Schifffahrtspolizeilichen Genehmigung ist immer eine privatrechtliche Regelung (Nutzungsvertrag) mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt für die Nutzung von Land- und Wasserflächen erforderlich. Der Nutzer erhält mit dem Nutzungsvertrag das Recht die Fläche entsprechend dem vereinbarten Zweck selbst zu nutzen.

Wie komme ich zu einem Nutzungsvertrag?

Die Nutzung kann formlos schriftlich beim Wasser- und Schifffahrtsamt eingereicht werden. Die beabsichtigte Nutzung ist ausreichend zu beschreiben. Dem Antrag sind ggf. ergänzende Unterlagen und Lagepläne in 4facher Ausfertigung beizufügen. Sofern keine Gründe gegen die beantragte Nutzung sprechen, wird dem Antragsteller ein Nutzungsvertrag in 2facher Ausfertigung angeboten. Hierbei handelt es sich um das bundesweit einheitlich geltende Vertragsmuster. Abweichungen von diesem Musternutzungsvertrag sind grundsätzlich nicht möglich. Beide Vertragsausfertigungen sind unterschrieben an das Wasser- und Schifffahrtsamt Aschaffenburg zurück zu senden. Nach Gegenzeichnung durch das Wasser- und Schifffahrtsamt Aschaffenburg ist der Vertrag rechtsgültig. Erst nach Vertragsabschluss kann die entsprechende Fläche genutzt werden.

Für die Nutzung bundeseigener Liegenschaften ist die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung berechtigt und nach Bundeshaushaltsordnung verpflichtet ein Entgelt zu erheben. Die Entgelte werden nach der bundesweit einheitlichen Verwaltungsvorschrift "Nutzungsentgelte" ermittelt. In konkreten Einzelfällen sind Nutzungen entgeltfrei.